Wer & was steckt hinter der linken Sammlungsbewegung #Aufstehen?

Gestern Morgen, am 4.September 2018, hat Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken, in der Bundespressekonferenz eine neue, die sogenannte linke Sammlungsbewegung namens Aufstehen vorgestellt. Im Vorfeld hatte die Politikerin bereits bei zahlreichen Auftritten von ihrem groß angelegten Vorhaben berichtet und vielerorts für Unterstützung geworben. Auch wenn sich der Zuspruch für das Projekt weitestgehend in Grenzen hielt, die Aufmerksamkeit ist Sahra Wagenknecht und ihren prominenten Mitstreiter*innen infolgedessen trotzdem sicher gewesen. Dass es nun aber doch so schnell gehen würde und dass die Bewegung nach eigenen Aussagen nur vier Wochen nach der Gründung schon rund 100.000 Unterstützer*innen gefunden habe, damit hatten die meisten wohl nicht gerechnet. Doch was soll diese Sammlungsbewegung eigentlich sein? Wer macht da mit? Und wieso wird sie von so vielen aus dem linken politischen Spektrum kritisiert? Wir haben in einem kurzen, kompakten Überblick für dich zusammengestellt, was hinter der Bewegung Aufstehen steckt.

„Aufstehen ist eine soziale und demokratische Erneuerungsbewegung. Jeder und jede ist wichtig und kann etwas tun. Ob Taxifahrer, Kassiererin, Rentner, Künstler, Leiharbeiter, Kleinunternehmerin, Krankenschwester, Polizist oder Ärztin. Lobbyisten haben das große Geld, wir haben die Leute“, ist seit gestern auf der frisch gelaunchten Website unter der FAQ-Rubrik von Aufstehen.de zu lesen. Der Grundgedanke basiert demnach auf einer Sammlungsbewegung, die mit vereinten Kräften für gesellschaftliche Veränderung und eine „bessere Welt“ streiten will, wie es im Gründungspapier heißt. Willkommen ist ausdrücklich jede Person, niemand soll sich ausgeschlossen fühlen. Auf der Website, die zunächst primär als Debattenplattform dienen soll, kann sich jede*r für einen Newsletter anmelden und bei allem, was es schon bald zu diskutieren und zu beschließen gilt, mitmachen. Ziel sei es, ein Gefühl dafür zu entwickeln, was was die Gesellschaft will. Zudem wird an fast jeder Stelle klar hervorgehoben, dass Aufstehen sich als parteiübergreifendes Bündnis versteht und insbesondere dem rechtskonservativen Flügel in Deutschland ein starkes, aber gesellschaftlich links orientiertes Gewicht entgegensetzen will. Frei nach dem Motto: Gemeinsam sind wir stärker. Der Sinn der Bewegung sei laut Wagenknecht natürlich auch, die bestehenden Parteien zu verändern und langfristig eine neue Regierung zu bilden. Zusammen, so argumentiert sie weiter, hätten die Parteien, die dem linken politischen Spektrum angehören, bei der letzten Bundestagswahl schließlich eine eindeutige Mehrheit erzielt. Die Schlussfolgerung daraus lautet für sie deshalb: „Wir brauchen einen neuen Aufbruch“. Zu guter Letzt gehe es aber auch darum, „politisch heimatlose Wähler und Wählerinnen“ anzusprechen und die AfD zu schwächen.

Das Themenspektrum und die Positionen, mit denen man sich erst einmal gemeinsam intensiv auseinandersetzen müsse, sind äußerst breit gefächert. Gefordert werden unter anderem sichere Arbeitsplätze, bezahlbare Mieten, gerechte Steuersätze für Super-Reiche, Abrüstung, eine bessere Friedensdiplomatie sowie ein Ende der Waffenexporte. Auch wenn dies nur ein Ausschnitt der Zielsetzungen ist und sich Begriffe wie „bezahlbar“ und „gerecht“ von jeder Partei anders intepretieren lassen, so stellt man doch schnell fest, dass sie größtenteils doch sehr stark an den klassischen Positionen der Linkspartei angelehnt sind.

Wie eingangs erwähnt gehört Wagenknecht zu einer der insgesamt 80 Initiator*innen der Bewegung. Zusammen mit ihrem Parteikollege und Ehemann Oskar Lafontaine hat die Fraktionsvorsitzende der Linken sich in den letzten Wochen jedoch zur Wortführerin der Bewegung entwickelt und auch die heutige Pressekonferenz geleitet. Zu den Unterstützer*innen zählen aber weitere bekannte Namen und Gesichter. So etwa der Schauspieler Sebastian Schwarz, der Union Berlin Geschäftsführer Oliver Ruhnert oder der Schriftsteller Eugen Ruge, der sich öffentlich bei der ARD äußerte: „Wenn unsere Gesellschaft nicht ganz abrutschen soll ins Rechtskonservative, muss die Linke eine Antwort finden auf die unheilvolle Entwicklung, die der Kapitalismus in den letzten 30 Jahren genommen hat“. Auch Grünen- und SPD-Spitzenpolitiker*innen haben sich bereits für eine übergreifende Bewegung ausgesprochen und Unterstützung angekündigt. „In der Sammlungsbewegung steckt eine Chance“, kommentiert etwa die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange von der SPD, die sich über eine Beteiligung ihrer Partei an der Bewegung freuen würde. Namhafte Journalisten wie Jakob Augstein standen dem Vorhaben gestern positiv gegenüber.

Andere Politiker*innen von den Grünen, der SPD und tatsächlich auch den Linken, also Wagenknechts eigenem Laden, befürchten hingegen, dass das neu gegründete Bündnis lediglich zu einer weiteren Zersplitterung des linken Spektrums beiträgt – und somit zwangsläufig zu einer Sache von Einzelpersonen werde, was dem Grundgedanken so einer Bewegung widersprechen würde. Auch von SPD-Seite wird dem Duo Wagenknecht Lafontaine vorgeworfen, dass es ihnen nur um einen Machtkampf innerhalb ihrer eigenen Partei gehe. Und obwohl die linke Sammlungsbewegung sich in einem offiziellen Papier ausdrücklich gegen Rassismus und Antisemitismus und ganz klar für das Asylrecht ausspricht, hat die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock die fehlende Präsenz der Linken auf der Straße und den derzeitigen Protesten in Chemnitz scharf kritisiert. Christian Linder von der FDP sieht in einer Bewegung wie Aufsehen ebenfalls keinen Mehrwert, weil sie nicht die politische Mitte, sondern die Ränder stärke. Ihr eigener Parteikollege Bernd Riexinger sagte gegenüber der Tagesschau: „Wer wiederholt öffentlich für eine Begrenzung von Migration wirbt, stellt die Themen in den Mittelpunkt, die die Rechten stark machen, und kann die Kräfte, die sich gegen Rechts engagieren, nicht zusammenführen.“ Wagenknecht wurde in der Vergangenheit immer wieder mit Antisemitismus- und Nationalismusvorwürfen konfrontiert, weil sie etwa gegen das Einwanderungsgesetz gestimmt hat.